14,8 Milliarden fürs Rheinische Revier – doch das Geld bleibt stecken
Abdul Fechner
14,8 Milliarden fürs Rheinische Revier – doch das Geld bleibt stecken
Rheinisches Revier erhält 14,8 Milliarden Euro für Strukturwandel – doch die Mittel fließen nur zögerlich
Bis 2038 soll das rheinische Braunkohlerevier 14,8 Milliarden Euro erhalten, um sich zu einer zukunftsorientierten Region zu entwickeln. Doch Kommunen klagen über Verzögerungen und unklare Abläufe bei der Beantragung der Gelder. Obwohl die Fristen näher rücken, ist bisher nur ein Bruchteil der Mittel bewilligt worden.
Insgesamt sind 14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel im rheinischen Revier vorgesehen – davon stammen 9,62 Milliarden direkt vom Bund, 5,18 Milliarden werden über das Land verteilt. Die Landesmittel sind in drei Phasen unterteilt, wobei die erste 2026 endet. Doch bis August 2025 wurden von den für diesen Zeitraum benötigten 2,035 Milliarden Euro erst 422 Millionen bewilligt.
Kommunen kritisieren bürokratische Hürden Lokale Vertreter monieren seit Langem unklare Richtlinien, Personalmangel und inkonsistente Entscheidungen bei der Einreichung von Projektanträgen. Im Mai führten die Beschwerden sogar zu einer Umbesetzung im Wirtschaftsministerium. Andreas Heller, Bürgermeister von Elsdorf, räumte zwar erste Fortschritte ein, warnte aber: "Nachhaltige Veränderungen brauchen Zeit."
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Land reagiert mit Beschleunigungsmaßnahmen Die Landesregierung hat Gegenmaßnahmen eingeleitet, um die Mittelvergabe zu beschleunigen: unter anderem nachträgliche Genehmigungen, regelmäßige Abstimmungstermine zur Beseitigung von Engpässen und flexible Budgetreserven. Die SPD fordert zudem einen eigenen Regionalbeauftragten in der Staatskanzlei, um Prioritäten besser zu steuern. Lena Teschlade, fraktionssprecherin der SPD, bleibt jedoch skeptisch: "Es wird nahezu unmöglich sein, die Mittel bis zum Stichtag 2026 vollständig abzurufen."
Zeitdruck vor der ersten Förderphase Die Frist für die erste Auszahlungsphase endet 2026 – doch bisher ist nur ein Fünftel der benötigten Landesmittel bewilligt. Zwar hat die Regierung neue Verfahren eingeführt, um die Verzögerungen zu beheben. Doch Kommunen und Opposition zweifeln, ob die Änderungen rechtzeitig greifen. Der Erfolg des Strukturwandels hängt nun von schnelleren Genehmigungen und klareren Abstimmungsprozessen ab.
