Bundesrat beschließt Steuerentlastungen und Solarausbau vor Sommerpause
Eitel Trupp
Bundesrat beschließt Steuerentlastungen und Solarausbau vor Sommerpause
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Die Vertreter der Länder behandelten in der Session mehr als 80 Tagesordnungspunkte. Im Mittelpunkt standen Steuerentlastungen, Haushaltsgesetze sowie Vorhaben zur Förderung erneuerbarer Energien.
Bundeskanzler Friedrich Merz hielt vor den Ländervertretern seine erste große Rede in der Kammer. Darin skizzierte er die Prioritäten, während sich die Abgeordneten auf die parlamentarische Sommerpause vorbereiteten.
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Der Bundesrat beriet in erster Lesung über das Haushaltsgesetz. Der aktuelle Entwurf sieht vor, die Stromsteuer nur für Industrieunternehmen, die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft zu senken. Die Länder forderten die Bundesregierung jedoch auf, diese Entlastung auf alle Verbrauchergruppen auszuweiten und sie damit an das europäische Mindestniveau anzupassen. Die Steuer bringt derzeit rund 7 Milliarden Euro pro Jahr ein, die unter anderem in die Rentenfinanzierung fließen.
Ein bedeutender Vorschlag kam aus Bayern, der ursprünglich bereits 2023 eingebracht worden war. Der Bundesrat legte einen eigenen Gesetzentwurf vor, um Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszubauen. Damit sollten Solarkraftwerke in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ermöglicht werden. Zudem beantragten die Länder Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz, um die Planungsvorschriften für solche Projekte vorübergehend zu erleichtern.
Die Sitzung markierte den Abschluss vor der Sommerpause. Die Beschlüsse zur Stromsteuer, zum Haushaltsgesetz und zum Ausbau der Solarenergie werden die künftige Politik prägen. Die Bundesregierung wird nun die Empfehlungen und Anträge der Länder prüfen.
