Bundesregierung bremst Tankstellen: Nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt
Eitel Trupp
Bundesregierung bremst Tankstellen: Nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt
Die deutsche Bundesregierung führt ein befristetes Gesetz ein, um die stark gestiegenen Spritpreise in den Griff zu bekommen. Die neuen Regelungen begrenzen, wie oft Tankstellen die Preise erhöhen dürfen, und sollen so die Belastung für Unternehmen und Autofahrer verringern. Die steigenden Kraftstoffkosten haben bereits einige Firmen dazu gezwungen, ihre Preismodelle anzupassen.
Laut dem geplanten Gesetz dürfen Tankstellen die Preise künftig nur noch einmal täglich – und zwar mittags – anheben. Preissenkungen bleiben hingegen uneingeschränkt möglich. Ölkonzerne, die gegen diese Vorgaben verstoßen, müssen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen. Das Gesetz könnte noch vor Ostern durch ein beschleunigtes Verfahren in Kraft treten.
Innerhalb der letzten zwölf Monate sind die Spritpreise stark angestiegen und belasten vor allem Speditionen, Pendler und kleine Betriebe. Claudia Jansweidt-Hermann, Inhaberin eines Reisebusunternehmens, hat aufgrund der Unsicherheit ihre Preise für 2027 bereits eingefroren. Auch Fahrschulen spüren die Auswirkungen: Lars Rauer, ein Betreiber in der Branche, plant, die höheren Kosten bald an die Fahrschüler weiterzugeben.
Kritiker befürchten, dass Unternehmen die Preise vorab stärker erhöhen könnten, um mögliche Strafen zu umgehen. Währenddessen bleiben Nutzer von Elektroautos und Zugreisende von der Preisspirale verschont, da die Nachfrage nach Bahnfahrten weiterhin steigt.
Das befristete Gesetz zielt darauf ab, Lkw-Fahrer, Pendler, Busunternehmen und Fahrschulen zu entlasten, die unter den hohen Spritkosten ächzen. Bei Verabschiedung wird es tägliche Preiserhöhungen beschränken, Senkungen jedoch unbegrenzt zulassen. Die Regierung hofft, damit in den kommenden Monaten die Ausgaben für Unternehmen und Verbraucher zu stabilisieren.
