CDU will Bürgergeld-Mobilitätszuschuss durch Deutschlandticket ersetzen – doch der Plan scheitert an massivem Widerstand
Mirja Vollbrecht
CDU will Bürgergeld-Mobilitätszuschuss durch Deutschlandticket ersetzen – doch der Plan scheitert an massivem Widerstand
CDU-Politiker in Nordrhein-Westfalen schlagen vor, das Bargeld-Mobilitätszuschlag für Bürgergeld-Empfänger durch das Deutschlandticket zu ersetzen – doch der Plan stößt auf Widerstand von SPD und Sozialverbänden.
Aktuell umfasst das Bürgergeld einen Bargeldzuschuss für Mobilität als Teil des Regelbedarfs. Die CDU möchte diesen streichen und stattdessen das Deutschlandticket anbieten.
Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland warnt, dass der Wechsel von Bargeld zu einer Sachleistung wie dem Ticket die finanzielle Flexibilität der Empfänger einschränken würde. Zudem befürchtet sie, dass die Änderung soziale Ungleichheiten verschärfen könnte.
Dagmar Schmidt, stellvertretende SPD-Vorsitzende, argumentiert, dass eine Einschränkung der Mobilitätswahl die persönliche Freiheit verringere. Die SPD sieht zudem die Gefahr, dass der Vorschlag Menschen davon abhalten könnte, nach Arbeit zu suchen.
Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband kritisiert, dass der Plan die Bedürfnisse von Bewohnern ländlicher Regionen ignoriert. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die ohnehin niedrigen Grundsicherungsleistungen damit nicht angegangen werden.
SPD und Sozialverbände lehnen die CDU-Idee weiterhin entschieden ab. Sie verweisen auf Bedenken hinsichtlich Freiheit, ländlicher Erreichbarkeit und finanzieller Spielräume. Die Debatte um den Mobilitätszuschuss geht weiter.
