Deutschland verstärkt Kampf gegen Antiziganismus mit neuen Maßnahmen und Milliardeninvestitionen
Rotraut Döring
Deutschland verstärkt Kampf gegen Antiziganismus mit neuen Maßnahmen und Milliardeninvestitionen
Deutschland unternimmt neue Schritte im Kampf gegen Antiziganismus, nachdem Berichte über Diskriminierung zugenommen haben und die Aufarbeitung historischer Ungerechtigkeiten weiter vorangetrieben wird. Im April 2024 wies eine Monitoring-Stelle auf wachsende Feindseligkeiten gegenüber ukrainischen Roma-Geflüchteten hin, während die Bundesregierung die Unterstützung für Sinti und Roma durch Bildungsinitiativen und rechtliche Maßnahmen ausbaut. Die mittlerweile dauerhaft eingerichtete Stelle der Antiziganismus-Beauftragten spielt dabei eine zentrale Rolle.
Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) veröffentlichte im April 2024 einen Bericht, der den zunehmenden Antiziganismus gegenüber ukrainischen Roma-Flüchtlingen dokumentiert. Die Meldungen an die Stelle stiegen im vergangenen Jahr um 30 Prozent – ein Indiz für eine breitere Zunahme von Hass gegen Minderheiten. Unklar bleibt jedoch, wie viele unabhängige Monitoring-Stellen bundesweit existieren und in welchen Regionen diese Arbeit besonders aktiv betrieben wird.
Die Bundesregierung hat sich zudem verpflichtet, die Lebensbedingungen von Sinti und Roma zu verbessern. Hierfür wurden zusätzliche 2,9 Milliarden Euro für frühkindliche Bildung und Chancen-Schulen bereitgestellt, um den Zugang zu Bildungsangeboten zu erleichtern. Zudem untersucht eine unabhängige Kommission die Diskriminierung dieser Gemeinschaften nach 1945 und soll konkrete Unterstützungsmaßnahmen vorschlagen.
Michael Brand, der Beauftragte gegen Antiziganismus, wurde nach öffentlichem Druck ernannt und bekleidet nun eine dauerhafte Position. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Familien- und Bildungsministerium setzt er sich für die Aufklärung über Vorfälle ein, bietet Beratung an und kämpft für die Rechte von Sinti und Roma. Die Schaffung seines Amtes steht im Zusammenhang mit der historischen Verantwortung Deutschlands für den nationalsozialistischen Völkermord an rund 500.000 Sinti und Roma.
Brand fördert Schulungsprogramme für die Polizei, um Fehlverhalten zu bekämpfen und die Zusammenarbeit mit Gemeinschaftsorganisationen zu stärken. Zudem zeigt er sich offen für einen Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und Sinti- und Roma-Verbänden, betont jedoch die Notwendigkeit eines geschlossenen Auftretens dieser Gruppen. Gleichzeitig warnt er davor, dass ein solcher Vertrag nicht in der nächsten Legislaturperiode verschleppt werden dürfe und die gesamte Vielfalt der Gemeinschaften widerspiegeln müsse.
Zu den Maßnahmen der Regierung zählen die Förderung von Bildung, historische Aufarbeitung und die dauerhafte Einrichtung der Beauftragten-Stelle. Monitoring-Stellen wie die MIA beobachten weiterhin die steigende Diskriminierung, während Forderungen nach einem Staatsvertrag die Notwendigkeit langfristiger Lösungen unterstreichen. Die Initiativen zielen darauf ab, sowohl aktuelle Herausforderungen als auch historische Ungerechtigkeiten anzugehen, denen Sinti und Roma in Deutschland ausgesetzt sind.
