Digitalisierungsministerin Scharrenbach gerät wegen neuer Vorwürfe unter Druck
Abdul Fechner
Digitalisierungsministerin Scharrenbach gerät wegen neuer Vorwürfe unter Druck
Neue Vorwürfe belasten Nordrhein-Westfalens Digitalisierungsministerin Ina Scharrenbach. Ein internes Schreiben bringt weitere Anschuldigungen ans Licht, während IT.NRW-Präsident Oliver Heidinger ihr vorwirft, gezielt seine Position untergraben zu wollen. Die Affäre hat mittlerweile auch die Opposition im Landtag auf den Plan gerufen, die nun eine offizielle Untersuchung fordert.
Im Mittelpunkt des Streits steht IT.NRW, der IT-Dienstleister des Landes, der kürzlich rund 200 Millionen Euro nicht genutzter Mittel an den Haushalt zurückgeführt hat. Davon waren 80 bis 100 Millionen Euro für die Digitalisierung der Landesverwaltung vorgesehen. Das Ministerium hatte zuvor zwei Prüfungen in Auftrag gegeben: eine zur Untersuchung der Beschaffungspraktiken, eine weitere zur Überprüfung der Geschäftsprozesse der Behörde.
Heidinger warf Scharrenbach öffentlich vor, sie wolle seinen Misserfolg herbeiführen und arbeite aktiv auf seine Absetzung hin. Zudem kritisierte er ihre bisherigen Stellungnahmen zu den Vorwürfen als "reine Verhöhnung" und kündigte an, seine Bedenken mit den Personalvertretern zu erörtern – ein Hinweis auf weitere, noch nicht bekannte Probleme.
Die politischen Folgen weiten sich aus. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal hinterfragte Scharrenbachs Umgang mit den Digitalisierungs-Pannen des Landes. Gleichzeitig warnte der FDP-Politiker Ralf Witzel, dass die Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss an Fahrt gewinnen. Die Oppositionsfraktionen im Landtag prüfen nun, ob sie ein offizielles Verfahren einleiten.
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Der Eskalationsdruck auf Ministerin Scharrenbach steigt, während die Opposition über das weitere Vorgehen berät. Mit laufenden Prüfungen und anstehenden Gesprächen mit den Mitarbeitervertretern könnte der Ausgang der Affäre sowohl die künftige Arbeit von IT.NRW als auch die Digitalisierungsstrategie des Landes prägen. Ein offizieller Untersuchungsausschuss würde die Auseinandersetzung auf eine neue Stufe heben.
