EU-Emissionshandel: Kommission lockert Klimaregeln für die Chemieindustrie
Mirja Vollbrecht
EU-Emissionshandel: Kommission lockert Klimaregeln für die Chemieindustrie
Die Europäische Kommission wird an diesem Mittwoch ihre ersten Vorschläge zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) vorlegen. Aktuelle Anpassungen deuten auf eine gemäßigtere Haltung bei den Emissionsvorschriften hin, insbesondere für die chemische Industrie. Diese Änderungen folgen monatelangem Lobbying der Branche und früheren Zugeständnissen der EU-Führung.
Bereits zu Jahresbeginn hatte Evonik-Chef Christian Kullmann das ETS offen kritisiert und entweder dessen Abschaffung oder eine grundlegende Überarbeitung gefordert. Seine Position spiegelte die Sorgen der Industrie wider, die um ihre Wettbewerbsfähigkeit durch das System fürchtet. Später verfasste Kullmann gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese einen Gastbeitrag im Handelsblatt, in dem sie für pragmatische Lösungen und kluge Kompromisse im Reformprozess warben.
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Die aktuelle Haltung der Kommission sieht nun zentrale Zugeständnisse an die Chemieindustrie vor. Die Referenzwerte für Emissionszertifikate werden gelockert, um jüngste Effizienzsteigerungen in der Branche zu berücksichtigen. Die kostenlosen Zuteilungen, die es Unternehmen ermöglichen, CO₂ ohne Zahlungen ausustoßen, werden zudem weniger stark gekürzt als ursprünglich geplant. Darüber hinaus wird der Marktstabilitätsmechanismus (MSR) – ein Instrument zur Verringerung überschüssiger Zertifikate – künftig keine Zertifikate mehr dauerhaft streichen, was seine langfristige Wirkung abschwächt.
Diese Anpassungen folgen einer früheren Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einem EU-Gipfel. Ihre Äußerungen signalisierten bereits die Bereitschaft, den Druck auf energieintensive Industrien zu verringern, und bereiteten den Weg für die nun anstehenden offiziellen Vorschläge.
Die Reformen markieren eine Hinwendung zu den Forderungen der Industrie, insbesondere der Chemiehersteller. Durch die Lockerung der Referenzwerte, die Reduzierung der Streichung von Zertifikaten und die Erleichterung bei den Regeln für kostenlose Zuteilungen passt die EU ihren klimapolitischen Kurs an. Die vollständigen Details des Vorschlags werden am Mittwoch veröffentlicht und zeigen, wie diese Änderungen die Emissionsregulierung in den kommenden Jahren prägen werden.
