FDP Solingen attackiert Mindestpreise für Uber und Ridepooling-Dienste als "fehlgeleitet"
Rotraut Döring
FDP Solingen attackiert Mindestpreise für Uber und Ridepooling-Dienste als "fehlgeleitet"
FDP Solingen kritisiert neue Mindestpreisregel für Ridepooling-Dienste
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Solingen hat eine neue städtische Verordnung scharf verurteilt, die Fahrgemeinschaftsvermittler wie Uber verpflichtet, Mindestpreise zu erheben. Die Regelung schreibt vor, dass Unternehmen ihre Tarife auf 91 Prozent des üblichen Taxipreises festsetzen müssen. Nina Brattig, die FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, bezeichnete den Schritt als "fehlgeleitet" und schädlich – sowohl für Fahrer als auch für Fahrgäste.
Uber war in Solingen mit einem Modell gestartet, das auf feste Vorabpreise, schnellen Service und geringere Kosten setzte. Seitdem nutzen immer mehr Einwohner die App als günstige Transportalternative. Die Stadt reagierte jedoch mit der Einführung eines Mindestpreises, was de facto zu höheren Kosten für die Kunden führt.
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Brattig warf der Verwaltung vor, eine politische Debatte umgangen und gezielt das Geschäftsmodell von Uber angegriffen zu haben. Künstlich aufgeblähte Preise würden vor allem diejenigen treffen, die auf bezahlbare Mobilitätsangebote angewiesen seien, argumentierte sie. Die Verordnung löse keine echten Probleme, sondern bestrafe stattdessen Innovation.
Statt Ridepooling-Dienste einzuschränken, forderte Brattig die Verantwortlichen auf, veraltete Taxivorschriften zu reformieren. Notwendig seien faire Wettbewerbsbedingungen unter modernen Rahmenbedingungen, die den aktuellen Marktanforderungen gerecht werden.
Die neue Mindestpreisregel koppelt die Preise der Fahrvermittler an 91 Prozent der Taxitarife. Brattigs Kritik unterstreicht die Sorgen vor steigenden Kosten für Fahrgäste und ersticktem Wettbewerb. Die Haltung der FDP deutet darauf hin, dass die Diskussion über die Verkehrsregulierung in Solingen noch lange nicht abgeschlossen ist.
