Förderstopp für Antidiskriminierungsprojekte gefährdet Schulen in ganz Deutschland
Rotraut Döring
Förderstopp für Antidiskriminierungsprojekte gefährdet Schulen in ganz Deutschland
Hunderte von Antidiskriminierungsprojekten an deutschen Schulen stehen vor plötzlichen Kürzungen ihrer Förderung. Die Maßnahme folgt einer Umstrukturierung der Bundesbildungsprogramme, durch die viele Initiativen ohne finanzielle Unterstützung dastehen. Lehrer:innen und Aktivist:innen zeigen sich besorgt über die Auswirkungen auf benachteiligte Schüler:innen und marginalisierte Gemeinschaften.
Felix Bjerke leitet an seiner Schule das Programm "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage", an der 90 Prozent der Schüler:innen einen Migrationshintergrund haben. Seine Schule arbeitet mit Organisationen wie 180 Grad Wende und Transaidency zusammen, die beide im Rahmen der neuen Richtlinien ihre Bundesförderung verlieren werden. Diese Gruppen setzen sich für Antirassismus, Extremismusprävention und die Unterstützung queerer Jugendlicher ein.
Von den Kürzungen betroffen sind auch langjährige Projekte wie das Demokratiefestival in Köln. Besonders viele gestrichene Initiativen befinden sich in Ostdeutschland, einer Region, in der rechtsextreme Bewegungen in den letzten Jahren an Zulauf gewonnen haben. Themen wie Klimawandel und strukturelle Diskriminierung werden nun im Unterricht vernachlässigt, da Lehrer:innen befürchten, gegen strengere Neutralitätsvorgaben zu verstoßen.
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Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die Änderungen und behauptet, das vorherige Programm sei zu stark mit linksliberaler Politik verbunden gewesen. Unterdessen hat eine Petition mit dem Titel "Schulen stellen sich quer" bereits über 253.000 Unterschriften gesammelt. Sie fordert die weitere Unterstützung von Pädagog:innen, die sich gegen Hass und Ungleichheit engagieren. Allein das Netzwerk "Schule ohne Rassismus" umfasst rund 5.000 Schulen im ganzen Land.
An Bjerkes Schule gab es einst Workshops zu Antisemitismus, Verschwörungstheorien und Extremismusprävention. Doch nun zwingen Unsicherheit über die Finanzierung und politischer Druck die Lehrer:innen dazu, zu überlegen, ob und wie sie diese Themen überhaupt noch behandeln können.
Die Förderkürzungen werden Programme unterbrechen, die marginalisierte Schüler:innen unterstützen und demokratische Werte vermitteln. Schulen wie die von Bjerke könnten ohne externe Hilfe Schwierigkeiten bekommen, Workshops zu Rassismus, Extremismus und LGBTQ+-Rechten aufrechtzuerhalten. Die Änderungen werfen zudem die Frage auf, wie Pädagog:innen künftig mit politisch sensiblen Themen umgehen sollen.
