Gesundheitsreform: Warken kämpft um Kompromiss vor Kabinettsentscheidung
Eitel Trupp
Gesundheitsreform: Warken kämpft um Kompromiss vor Kabinettsentscheidung
Große Gesundheitsreform sorgt in Deutschland für hitzige Debatten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen 160-seitigen Gesetzentwurf vorgelegt, doch Widerstand und letzte Änderungen könnten die Pläne noch grundlegend verändern. Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren, denn diese Woche steht die entscheidende Kabinettssitzung an.
Die geplante Reform stößt von mehreren Seiten auf Kritik. Sozialverbände, die CDU/CSU-Fraktion, die SPD und die Grünen haben Bedenken angemeldet. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) pocht auf zusätzliche Mittel für Bezieher von Grundsicherung, während SPD-Generalsekretärin Kevin Kühnert eine stärkere Beteiligung der Pharmaindustrie fordert.
Da der Entwurf noch nicht im Parlament eingereicht wurde, bleibt Spielraum für Nachbesserungen. Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch, in der die Haltung der Regierung final festgelegt werden soll, sind noch kurzfristige Änderungen möglich. Unterdessen will die Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag einen eigenen Gegenentwurf vorlegen – was den Druck weiter erhöht.
Die hochkarätigen Verhandlungen sind noch im Gange, das Ergebnis bleibt ungewiss. Alle Seiten drängen auf Modifikationen, doch die Regierung muss sich bald entscheiden: Werden zentrale Teile des Gesetzentwurfs übernommen, überarbeitet oder verworfen?
Die Kabinettsentscheidung am Mittwoch wird den weiteren Weg der Reform bestimmen. Wird der Entwurf gebilligt, geht er ins Parlament, wo weitere Debatten und Änderungen zu erwarten sind. Die endgültige Ausgestaltung der Gesundheitsreform hängt davon ab, ob die Kritiker in den kommenden Tagen noch wesentliche Nachbesserungen durchsetzen können.
