Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Überwachung im Rathauskonflikt
Rotraut Döring
Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Überwachung im Rathauskonflikt
In Gevelsberg ist ein Streit entbrannt, nachdem die Stadtverwaltung persönliche Daten von Mitgliedern des Bündnisses gegen Rechtsrechtsextremismus angefordert hatte. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, sie ausspionieren zu wollen, während die Behörden jede Schuld von sich weisen. Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums durch das Bündnis.
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Auslöser der Kontroverse war die Forderung der Stadt, die Namen aller Mitglieder des Bündnisses zu erhalten – als Voraussetzung für die weitere Nutzung des Veranstaltungsorts Katakomben. Die Gruppe, die dort alle zwei Wochen tagt, verweigerte eine vollständige Herausgabe der Daten. Stattdessen übermittelte sie lediglich die Angaben von vier Vertretern.
Das Bündnis wirft der Verwaltung eine unzulässige Übergriff vor und spricht von einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das verfassungsmäßig geschützte Recht auf Vereinsfreiheit. Die Mitglieder fürchten die Erstellung einer "Liste politischer Überzeugungen" und sehen in dem Vorgehen den Versuch, ihre Aktivitäten zu kriminalisieren. Die Stadt hingegen betont, lediglich eine Ansprechperson benannt haben zu wollen, und bestreitet, umfassendere Listen anzulegen.
Die Spannungen verschärften sich weiter, als die Behörden nach den Verbindungen der Gruppe zu Antifa und dem regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr bleibt standhaft fragten. Das Bündnis wertet dies als politische Profilbildung. Die Stadt weist alle Vorwürfe zurück und versichert, es habe nie die Absicht bestanden, der Gruppe die Nutzung des Raums zu untersagen.
Trotz der Differenzen wird das Bündnis die Katakomben vorerst unter den bisherigen Bedingungen weiter nutzen. Die Stadt beharrt darauf, sich mit der Anfrage nach minimalen Kontaktdaten im rechtlichen Rahmen bewegt zu haben. Das Bündnis bleibt jedoch misstrauisch und sieht darin einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre. Vorerst finden die Treffen wie geplant statt – doch der Streit offenbart die anhaltenden Spannungen zwischen lokalen Aktivisten und der Kommunalverwaltung.
