Höhere Zahlungen für Gemeinden: Wie neue Gesetze erneuerbare Energien fördern – und Betreiber unter Druck setzen
Abdul Fechner
Höhere Zahlungen für Gemeinden: Wie neue Gesetze erneuerbare Energien fördern – und Betreiber unter Druck setzen
Mehrere deutsche Bundesländer haben Gesetze eingeführt, die höhere Zahlungen an Gemeinden vorsehen, die erneuerbare Energien beheimaten. Diese Regelungen sollen die lokale Akzeptanz steigern, können für Betreiber jedoch Herausforderungen mit sich bringen. Nordrhein-Westfalen gehörte zu den ersten Ländern, die solche Vorschriften umsetzten – inklusive Strafen bei Nichteinhaltung.
In Nordrhein-Westfalen müssen Windenergieanlagen eine kommunale Beteiligung vorweisen, während Photovoltaik-Projekte davon ausgenommen sind. Betreiber, die keine Vereinbarungen treffen oder Ersatzverpflichtungen nicht erfüllen, zahlen eine Ausgleichsabgabe von 0,8 Cent pro Kilowattstunde.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erlaubt freiwillige Zahlungen von bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die Gemeinden. Doch wie der Energiedienstleister Node Energy berichtet, können unklare Abläufe und fehlende digitale Unterstützung diese Anforderungen zur Belastung werden lassen. Einige Betreiber sahen sich bereits mit Klagen konfrontiert, weil Anträge verzögert oder fehlerhaft eingereicht wurden.
Die Software „opti.node“ von Node Energy verwaltet bereits für rund 2.800 Anlagen die EEG-Paragraf-6-Regelungen. CEO Matthias Karger warnt vor den Risiken falscher Berechnungen und unsicherer Verträge, die zu erheblichen Liquiditätsverlusten führen können. Er empfiehlt eine automatisierte Fristen- und Prozesssteuerung, um solche Probleme zu vermeiden.
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Die kommunale Beteiligung soll die Akzeptanz für Erneuerbare-Projekte erhöhen. Ohne effiziente Abläufe riskieren Betreiber jedoch finanzielle Strafen und rechtliche Schritte. Digitale Lösungen könnten helfen, diese Fallstricke zu umgehen und gleichzeitig die Einhaltung von Landes- und Bundesgesetzen zu gewährleisten.
