Lünens Kämmerer fordert dringende Reform der Integrationsfinanzierung in NRW
Mirja Vollbrecht
Lünens Kämmerer fordert dringende Reform der Integrationsfinanzierung in NRW
Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, hat dringende Reformen bei der Finanzierung von Integrationsleistungen durch Nordrhein-Westfalen gefordert. Als Sachverständiger in einer Anhörung des Landtags bezeichnete er das aktuelle System als veraltet und unzumutbar belastend für die Kommunen. Seine Aussage erfolgte nach einem Antrag der SPD, der höhere finanzielle Unterstützung von der Landesregierung einfordert.
Jethon wies auf gravierende Mängel im bestehenden Fördermodell hin. Er argumentierte, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen unzumutbar hohen Anteil der Integrationskosten tragen müssten – deutlich mehr als in anderen Bundesländern. Allein im Jahr 2024 beliefen sich diese Ausgaben auf rund 7,5 Milliarden Euro, die fast vollständig aus den Haushalten der Städte und Gemeinden bestritten werden mussten.
Der Kämmerer kritisierte das Antragsverfahren für Integrationsleistungen als unnötig kompliziert. Es sei zeitaufwendig, übermäßig bürokratisch und binde wertvolle Personalkapazitäten. Eine Vereinfachung der Abläufe und ein Abbau von Bürokratie würden die Kommunen spürbar entlasten, betonte er.
Jethon wies zudem Vorwürfe zurück, der Bund müsse hier eingreifen. Bundesmittel seien nicht für Integrationsleistungen vorgesehen und würden über andere Kanäle verteilt, erklärte er. Stattdessen forderte er, dass Nordrhein-Westfalen einen dynamisch angepassten Anteil der Kosten übernehme. Die bisherige Weigerung des Landes, hier aktiv zu werden, nannte er ungerechtfertigt.
Seine Aussagen fielen im Rahmen einer gemeinsamen Anhörung zweier Landtagsausschüsse, die über den SPD-Antrag auf höhere Landeszuschüsse berieten. Jethons Stellungnahme unterstreicht den wachsenden Druck auf die Kommunen, die steigenden Integrationskosten zu bewältigen. Der Landtag wird nun über den SPD-Antrag entscheiden, der eine stärkere finanzielle Beteiligung der Landesregierung vorsieht. Sollte der Vorstoß angenommen werden, könnte dies die Belastung für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen deutlich verringern.
