Neuer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
Rotraut Döring
Neuer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
In Siegburg hat ein neuer Cum-Ex-Prozess begonnen, in dem drei ehemalige Banker wegen großangelegten Steuerbetrugs angeklagt sind. Zwei Ex-Mitarbeiter der Privatbank M.M. Warburg und ein dritter Beschuldigter müssen sich wegen der Verursachung von Steuerschäden in Höhe von rund 280 Millionen Euro verantworten. Verhandelt wird in einem eigens errichteten Gerichtssaal am Landgericht Bonn.
Den Angeklagten wird vorgeworfen, Cum-Ex-Geschäfte getätigt zu haben – ein System, bei dem illegal Steuererstattungen für Aktien beantragt wurden, die niemals besteuert worden waren. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass diese Transaktionen deutsche Steuerzahler um Millionen betrogen haben. Der Prozess soll mindestens 53 Verhandlungstage umfassen und bis Mitte Dezember dauern.
Es handelt sich dabei um einen von nur zwei neuen Cum-Ex-Prozessen, die in diesem Jahr in Bonn stattfinden, obwohl es zahlreiche Ermittlungen gibt. Die Staatsanwaltschaft Köln hat rund 130 Verfahren gegen etwa 1.700 Beschuldigte eingeleitet, doch Anklagen bleiben selten. Bis zu sieben weitere Fälle könnten im Laufe des Jahres 2024 folgen.
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Neben M.M. Warburg gerieten auch andere Finanzinstitute in den Fokus des Skandals. Gegen drei ehemalige Manager der Maple Bank wurden die Vorwürfe nach einer Zahlung von 2,3 Millionen Euro fallengelassen. Viele weitere Banken und Investmentfirmen stehen zwar unter Verdacht, wurden aber bisher nicht öffentlich genannt.
Der Prozess markiert einen weiteren Schritt in den langwierigen juristischen Auseinandersetzungen um Cum-Ex-Geschäfte. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten erhebliche Strafen für ihre mutmaßliche Beteiligung am Betrug. Das Urteil könnte zudem prägedend für künftige Verfahren sein, da die Ermittler weiterhin ähnliche Fälle verfolgen.
