Neues Datengesetz in Deutschland: Warum die Durchsetzung noch auf sich warten lässt
Mirja Vollbrecht
Neues Datengesetz in Deutschland: Warum die Durchsetzung noch auf sich warten lässt
Deutschlands neues Datengesetz ist seit Wochen in Kraft – doch zentrale Durchsetzungsregeln fehlen noch
Der Entwurf für das Datengesetz-Durchführungsgesetz (DADG) wird noch geprüft, während Unternehmen und Aufsichtsbehörden in Unsicherheit verharren. Sobald das Gesetz verabschiedet ist, erhält die Bundesnetzagentur (BNetzA) weitreichende Befugnisse, und die Aufsicht über den Datenschutz wird beim Bundesbeauftragten konzentriert.
Laut dem Entwurf wird die BNetzA zur zentralen Instanz für die Umsetzung des Datengesetzes in Deutschland. Zu ihren erweiterten Aufgaben gehören die Zulassung von Schlichtungsstellen, die Durchsetzung der Pflichten nach Artikel 38, die Durchführung von Ermittlungen sowie die Einleitung von Bußgeldverfahren. Die neuen Kompetenzen sollen die Rechtsdurchsetzung vereinfachen – vorausgesetzt, das Gesetz tritt in der geplanten Form in Kraft.
Die Bundesregierung hat zudem beschlossen, die Datenschutzaufsicht beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu bündeln. Damit werden die Länderbehörden zurückgedrängt, während die Kontrolle auf Bundesebene zentralisiert wird. Offizielle Vertreter argumentieren, dass diese Neuordnung Unternehmen klarere und einheitlichere Auslegungen der Vorschriften ermöglichen werde.
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Stufenweise Bußgelder nach Schwere der Verstöße Das DADG führt ein abgestuftes Sanktionssystem ein: Leichtere Verstöße können mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden, schwere Vergehen mit Strafen von bis zu 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens. Allerdings bleiben DSGVO-relevante Fälle in der Zuständigkeit des BfDI – hier gelten weiterhin die bestehenden Bußgeldrahmen der Datenschutz-Grundverordnung.
Sobald das DADG verkündet wird, tritt es bereits am Folgetag in Kraft. Diese schnelle Umsetzung soll Rechtsunsicherheiten beseitigen und klare Verantwortlichkeiten schaffen.
Ohne Durchführungsgesetz bleibt das Datengesetz ein zahnloser Tiger Erst mit der Verabschiedung des DADG erhält das Datengesetz in Deutschland seine volle Wirksamkeit. Dann obliegt der BNetzA die breite Durchsetzung, während der BfDI die Datenschutzaufsicht übernimmt. Unternehmen müssen sich auf ein strengeres, zentralisiertes System von Compliance und Sanktionen einstellen.
