NRW-Richter sollen künftig bis 69 arbeiten dürfen – Landtag entscheidet bald
Rotraut Döring
Richter in NRW können länger arbeiten - NRW-Richter sollen künftig bis 69 arbeiten dürfen – Landtag entscheidet bald
Richter in Nordrhein-Westfalen könnten bald die Möglichkeit erhalten, ihre Karriere über das bisherige Renteneintrittsalter hinaus zu verlängern. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es ihnen ermöglicht, auf Wunsch bis zum 69. Lebensjahr zu arbeiten. Beamte erhoffen sich von dieser Änderung mehr Flexibilität für das Justizsystem.
Aktuell müssen Richter im Land mit 67 Jahren in den Ruhestand treten. Freiwillige Verlängerungen sind nach den geltenden Regelungen derzeit nicht zulässig.
Anfang Juli hatte der Landtag die Regierung aufgefordert, eine Änderung des Landesrichtergesetzes vorzuschlagen. Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen unterstützte den Vorstoß und argumentierte, erfahrene Richter brächten wertvolles Fachwissen mit, das nicht vorzeitig verloren gehen sollte.
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Der nun gebilligte Entwurf wird dem Landtag zur weiteren Beratung vorgelegt. Bei einer Verabschiedung hätten Richter die Wahl, bis zu ihrem 69. Geburtstag im Amt zu bleiben. Ziel der geplanten Neuregelung ist es, qualifizierte Richter länger in ihren Positionen zu halten. Gleichzeitig soll das Justizsystem damit mehr Spielraum bei der Personalplanung erhalten. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Landtag.
