NRW-Städtebund fordert mehr Geld und warnt vor kommunaler Handlungsunfähigkeit
Abdul Fechner
NRW-Städtebund fordert mehr Geld und warnt vor kommunaler Handlungsunfähigkeit
Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen tagt in Oberhausen unter dem Motto „Handlungsfähige Städte jetzt! Für ein starkes NRW“
Rund 500 Delegierte und Gäste sind zur diesjährigen Hauptversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen in Oberhausen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Appell an die Kommunen, ihre Handlungsfähigkeit zu bewahren, vor Ort Verantwortung zu übernehmen und zukünftige Investitionen zu stemmen.
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Während der Versammlung wurde Thomas Kufen, Oberbürgermeister von Essen, zum neuen Präsidenten des Verbandes gewählt. Zudem übernahm Pakusch, Bürgermeister einer kreisangehörigen Stadt, die Vertretung der Interessen sowohl kleinerer Gemeinden als auch großer Städte.
Die nordrhein-westfälischen Städte fordern die Landesregierung auf, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beheben, um neue Schulden zu vermeiden. Der Verband schließt sich zudem der Kampagne „Kommunen am Limit“ an, die bundesweit Städte, Kreise und Gemeinden vereint. Ein gemeinsamer Aktionstag ist für den 22. Juni geplant.
Kufen bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und erklärte sich bereit, die neuen Aufgaben zu übernehmen. Der Verband setzt sich darüber hinaus dafür ein, ähnliche Maßnahmen auch auf Bundesebene durchzusetzen.
Die Versammlung endete mit einem deutlichen Appell für finanzielle Stabilität und mehr kommunale Gestaltungsmacht. Die neu gewählten Führungskräfte werden sich nun auf die Bekämpfung der Unterfinanzierung konzentrieren und den anstehenden bundesweiten Aktionstag unterstützen. Ziel ist es, die langfristige Handlungsfähigkeit der Städte in der Region zu sichern.
