NRW verschärft Sicherheitsgesetz für psychisch Kranke und baut Hilfsnetze aus
Eitel Trupp
NRW verschärft das Gesetz nach gewalttätigen Verbrechen durch psychisch Kranke - NRW verschärft Sicherheitsgesetz für psychisch Kranke und baut Hilfsnetze aus
Nordrhein-Westfalen führt neues Gesetz zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit ein
Nach gewalttätigen Straftaten durch psychisch kranke Personen will Nordrhein-Westfalen mit einem neuen Gesetz die öffentliche Sicherheit stärken. Im Mittelpunkt stehen strengere Kontrollen, eine bessere Abstimmung zwischen Behörden und ein Ausbau der Unterstützung für Betroffene mit psychischen Erkrankungen.
Mit dem Gesetz erhalten Gerichte erweiterte Befugnisse bei der Unterbringung und Entlassung von psychisch kranken Patient:innen. In Ausnahmefällen können sie Notfallunterbringungen um bis zu 24 Stunden verlängern. Zudem sind künftig nur noch Amtsgerichte für Entscheidungen über Entlassungen zuständig.
Darüber hinaus können Gerichte zu Beginn einer Unterbringung Auflagen für Beurlaubungen erteilen oder diese einschränken. Diese Maßnahme soll Risiken in der frühen Behandlungsphase verringern.
Für eine bessere langfristige Versorgung werden in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten des Landes psychiatrische Verbünde aufgebaut. Diese sollen präventive Angebote und Nachsorge für psychisch erkrankte Menschen koordinieren. Das Gesetz sieht zudem eine verbesserte Informationsweitergabe zwischen psychiatrischen Kliniken, Behörden und Justizvollzugsanstalten vor – insbesondere bei Hochrisikopatient:innen.
Neben Sicherheitsaspekten berücksichtigt das Gesetz auch die sozialen Herausforderungen von Betroffenen: Es umfasst Regelungen zur Schuldenberatung, Wohnraumhilfe und Unterstützung bei der sozialen Wiedereingliederung.
Das neue Gesetz kombiniert strengere gerichtliche Kontrollen mit einem Ausbau der Versorgungsnetze in der Region. Durch verbindliche Abstimmung zwischen Behörden und flächendeckende psychiatrische Unterstützungsstrukturen sollen künftig Straftaten durch psychisch kranke Täter:innen verhindert werden. Die Änderungen treten schrittweise in Kraft.
