Stadtrat öffnet Tür für kleinere Fraktionen – neue Regeln vor November-Sitzung
Eitel Trupp
Stadtrat öffnet Tür für kleinere Fraktionen – neue Regeln vor November-Sitzung
Eine Änderung der Stadtratsregeln ermöglicht es nun auch kleineren Gruppen, sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu benennen. Die Neuerung tritt noch vor der ersten Sitzung des Rates am 4. November in Kraft. Davon profitieren insbesondere Zweier-Fraktionen wie die Linke und die Bürgerpartei.
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Bisher durften nur parlamentarische Gruppen mit mindestens drei Mitgliedern sachkundige Bürger vorschlagen. Dadurch waren kleinere Fraktionen – etwa die Bürgerpartei mit nur zwei Sitzen – von der Mitwirkung ausgeschlossen. Auch die Linke verlor ihr Mitspracherecht, nachdem sie ihr drittes Ratsmitglied ausgeschlossen hatte.
Die Stadtverwaltung hat die Regelung nun überarbeitet. Christian Ruhe, Leiter des Oberbürgermeisterbüros, bestätigte, dass künftig auch Zweier-Gruppen Vorschläge einreichen dürfen. Die Linke und die Bürgerpartei werden direkt von dieser Anpassung profitieren.
Ein Entwurf für die Sitzung am 4. November enthält bereits die aktualisierte Regel. Die Verwaltung hat alle Fraktionen und Gruppen über die Änderung informiert. Die Benennungsvorschläge für sachkundige Bürger laufen nun beim Rathaus ein.
Der neue Stadtrat setzt sich aus vier parlamentarischen Gruppen, zwei kleineren Fraktionen und zwei unabhängigen Mitgliedern zusammen. Durch die Regeländerung erhalten nun mehr Stimmen die Möglichkeit, sachkundige Bürger zu benennen. Die Entscheidung erweitert die Teilhabe noch vor der konstituierenden Sitzung des Rates.
