Streit um Wohngeld: Bund kürzt eine Milliarde – Mieter droht die Obdachlosigkeit
Mirja Vollbrecht
Streit um Wohngeld: Bund kürzt eine Milliarde – Mieter droht die Obdachlosigkeit
Ein Streit über Wohngeld hat sich zwischen Bund und Ländern entzündet. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, dem Bundesbauministerium eine Milliarde Euro zu stürzen. Unterdessen üben Politiker verschiedener Parteien scharfe Kritik an dem Vorhaben und warnen vor dramatischen Folgen für Mieter und eine steigende Obdachlosigkeit.
Der Konflikt eskalierte, als Klingbeil die Kürzungen als Teil der bundesweiten Sparziele ankündigte. Sein Vorschlag würde das von Verena Hubertz (SPD) geführte Bauministerium zwingen, die Wohngeldzahlungen umzustrukturieren. Hubertz’ Team steht nun unter Druck, das System neu zu gestalten, ohne die Unterstützung für einkommensschwache Mieter zu gefährden.
Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), forderte eine grundlegende Reform des Wohngeldverfahrens. Sie plädierte für ein einfacheres, präziseres System mit besserer Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Als Sofortmaßnahme schlug sie vor, die gesetzliche Pflicht zu schriftlichen Anträgen abzuschaffen – eine Regelung, die ihr Bundesland jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
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Die Opposition reagierte prompt mit scharfer Ablehnung. Sahra Mirow von der Linken warnte, dass Kürzungen beim Wohngeld besonders schutzbedürftige Mieter ungerecht belasten und mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben würden. Die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema setzte einen anderen Schwerpunkt und forderte stattdessen strengere Mietpreisbremse. Sie argumentierte, dass schärfere Regulierungen den Bedarf an Wohngeld von vornherein verringern würden.
Nun muss das Bauministerium den Spagat zwischen Haushaltskürzungen und Mieterschutz schaffen. Scharrenbachs Reformvorschläge könnten zwar bürokratische Hürden abbauen, doch Kritiker bestehen darauf, dass der Fokus auf der Vermeidung von Obdachlosigkeit liegen muss. Die Entscheidung wird mitbestimmen, wie Millionen Haushalte mit niedrigem Einkommen in den kommenden Jahren mit steigenden Mieten zurechtkommen.
