1.500 Kölnern protestieren gegen Merz' Migrationspolitik und fordern Menschenrechte
Rotraut Döring
1.500 Kölnern protestieren gegen Merz' Migrationspolitik und fordern Menschenrechte
Rund 1.500 Menschen versammelten sich am Sonntag in Köln, um gegen die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz in den Bereichen Migration und Soziales zu protestieren. Die Kundgebung stand unter dem Motto "Menschenrechte verteidigen – Stoppt Merz' Politik" und war Teil einer Welle von Demonstrationen in deutschen Städten der letzten Tage.
Die Veranstaltung wurde von einem Bündnis verschiedener Gruppen organisiert, darunter Seebrücke Köln, Fridays for Future Köln und Medical Solidarity International. Beteiligt waren außerdem SOS Humanity, der Kölner Spendenkonvoi, Resist Köln sowie Youth for Climate Köln. Während die Organisatoren offiziell 500 Teilnehmer angemeldet hatten, schätzte die Polizei die Zahl der Demonstranten auf etwa 1.500.
Rednerinnen und Redner forderten auf der Kundgebung eine Stärkung der Seenotrettung für Migrantinnen und Migranten, bezahlbaren Wohnraum, Gerechtigkeit für Palästina sowie eine klare Abgrenzung von der rechtsextremen AfD. Viele betonten die Notwendigkeit einer solidarischen Gesellschaft, in der Migration als Normalität akzeptiert und das Asylrecht geschützt wird.
Der Protest folgte auf umstrittene Äußerungen Merz' im Oktober, als er von einem "Problem im städtischen Landschaftsbild" sprach, ohne dies näher zu erläutern. Seine Aussagen zu Migration und Abschiebungen hatten seitdem eine bundesweite Debatte ausgelöst und zahlreiche Demonstrationen nach sich gezogen.
Die Kölner Veranstaltung am Sonntag war eine von mehreren Protestaktionen als Reaktion auf Merz' Statements. Die Forderungen der Demonstranten zielten auf konkrete politische Veränderungen ab, darunter erweiterte Schutzmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten sowie soziale Gerechtigkeitsinitiativen. Die hohe Teilnehmerzahl spiegelte die anhaltende öffentliche Ablehnung der aktuellen Regierungslinie wider.
