Asylberatung in Gefahr: Drohende Kürzungen gefährden faire Verfahren und Effizienz
Eitel Trupp
Asylberatung in Gefahr: Drohende Kürzungen gefährden faire Verfahren und Effizienz
Die Zukunft der unabhängigen Asylberatung in Deutschland steht auf dem Spiel, da Haushaltskürzungen drohen. Minister aus dem gesamten Bundesgebiet sind in Essen zum zweiten Tag der Integrationsministerkonferenz zusammengekommen. Die Beratungen finden vor dem Hintergrund von Warnungen statt, dass ein Wegfall der Finanzierung die Asylverfahren noch weiter verlangsamen könnte.
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Die Beratungsstellen wurden 2023 unter der Ampelkoalition eingerichtet. Sie bieten Asylsuchenden kostenlose, vertrauliche und neutrale Unterstützung bei der Vorbereitung auf ihre Anhörungen an. Die Finanzierung dieser Zentren erfolgt durch den Bund im Rahmen von Paragraf 12a des Asylgesetzes.
Aktuelle Haushaltsentwürfe sehen nun vor, die gesamte finanzielle Förderung für diese Beratungsstellen zu streichen. Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsministerin Verena Schäffer bezeichnet die Angebote als unverzichtbar für effiziente Asylverfahren. Ihre Bedenken teilen Kolleginnen und Kollegen wie Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha, die bei einer Streichung des Programms mit Verzögerungen rechnen.
Ursprünglich hatten die unionsgeführte Mitte-rechts-Parteien und die SPD vereinbart, das Beratungsmodell ohne festes Enddatum zu evaluieren. Doch die jüngste Finanzierungsdrohung wirft nun Fragen über seine Zukunft auf.
Ohne Mittel könnten die Beratungsstellen vollständig verschwinden – und damit eine zentrale Stütze für Asylsuchende bei der Vorbereitung auf ihre Anhörungen wegfallen. Das Ergebnis der Essener Konferenz könnte entscheiden, ob das Programm fortgeführt oder endgültig gestrichen wird.
