CDU Solingen will Grundsteuer reformieren – Entlastung für Mieter und Eigentümer geplant
Abdul Fechner
CDU Solingen will Grundsteuer reformieren – Entlastung für Mieter und Eigentümer geplant
Solinger CDU schlägt Reform der Grundsteuer vor
Die Solinger CDU hat Pläne für eine Reform des städtischen Grundsteuersystems vorgelegt. Ziel des Vorschlags ist es, die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer zu senken, ohne die Haushaltsstabilität der Stadt zu gefährden. Ein zentraler Bestandteil des Plans sieht vor, unterschiedliche Steuersätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien einzuführen.
Der neue finanzpolitische Sprecher der Partei, Dirk Errestink, fordert eine Überprüfung der Solinger Grundsteuerhebesätze noch vor 2025. Sein Konzept schlägt vor, die Sätze an den Verbraucherpreisindex zu koppeln, um plötzliche finanzielle Belastungen zu vermeiden. Zudem pocht die CDU darauf, dass ein neues System mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes vereinbar sein muss.
Gerichte, darunter das Verwaltungsgericht Düsseldorf, hatten in der Vergangenheit große Unterschiede zwischen den Steuersätzen für Wohn- und Gewerbeimmobilien für unzulässig erklärt. In Hilden wurde ein ähnliches Modell wegen übermäßiger Disparitäten – insbesondere bei gemischt genutzten Gebäuden – für rechtswidrig befunden. Solingen riskiert bei einer Beanstandung der aktuellen Sätze Klagen, Mindereinnahmen und die Notwendigkeit von Notfallreformen.
Carsten Becker, finanzpolitischer Sprecher der CDU, unterstützt die Idee differenzierter Steuersätze. Die Partei argumentiert, dass niedrigere Abgaben auf Wohneigentum die Belastung der Haushalte verringern könnten, ohne die Gesamteinnahmen der Stadt zu schmälern. Falls die Gerichte den Solinger Ansatz ablehnen, könnte das Dortmunder Modell mit einheitlichen Sätzen eine Alternative sein.
Das Oberverwaltungsgericht Münster wird voraussichtlich 2026 über eine einschlägige Berufung entscheiden. Bis dahin setzt sich die CDU dafür ein, dass Solingen mögliche Änderungen vorbereitet, die Steuerlast für die Bürger aber so gering wie möglich hält.
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Bei einer Umsetzung würden die Reformen die Grundsteuersätze inflationsabhängig und nach Immobilienart staffeln. Die CDU betont, dass die Änderungen keine Mindereinnahmen für die Stadt bedeuten, sondern die Steuerlast gerechter verteilen würden. Nun muss der Rat entscheiden, ob er den Plan annimmt oder die Gerichtsentscheidung 2026 abwartet.
