Ex-Berater von Merkel fordern transatlantische UN-Reform gegen Trumps Politik
Eitel Trupp
Ex-Berater von Merkel fordern transatlantische UN-Reform gegen Trumps Politik
Christoph Heusgen und Philip Murphy, ehemalige Berater von Angela Merkel und US-Botschafter, haben eine neue politische Strategie für Deutschland vorgeschlagen. Ihr Plan sieht vor, sich mit den USA zusammenzuschließen, um Reformen des UN-Sicherheitsrats voranzutreiben. Gleichzeitig üben sie scharfe Kritik an der Außen- und Regierungspolitik von Donald Trump.
Heusgen und Murphy argumentieren, dass Trumps Präsidentschaft die demokratischen Kontrollmechanismen geschwächt habe. Sie verweisen auf den Druck auf die Justiz, die Marginalisierung des Kongresses sowie die Besetzung zentraler Bundespositionen mit loyalen Gefolgsleuten. Seine Haltung gegenüber Europa als Gegner, so die beiden, habe zudem Zweifel an der langfristigen Verpflichtung der USA zur NATO genährt.
Die beiden Politiker warnen vor einem unilaterale Vorgehen der USA und betonen, dass beide Länder stärker von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit profitierten als von einem „Recht des Stärkeren“. Sie zeigen sich zuversichtlich, dass die Demokraten bei den Midterm-Wahlen 2022 Gewinne erzielen und möglicherweise sogar die Mehrheit im Repräsentantenhaus oder sogar im Senat erlangen könnten.
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Mit Blick auf die Zukunft gehen sie davon aus, dass ein demokratischer Präsident im Jahr 2028 das transatlantische Bündnis wieder stärken würde. Ein solcher Amtsinhaber, so ihre Einschätzung, würde zudem eine kooperativere Handelspolitik mit der EU verfolgen.
In ihrem Vorschlag plädieren Heusgen und Murphy für eine engere deutsch-amerikanische Zusammenarbeit bei den UN-Reformen, während sie gleichzeitig Widerstand gegen Trumps außenpolitischen Kurs fordern. Ein Wahlsieg der Demokraten bei künftigen Wahlen, so ihre Überzeugung, könnte die transatlantischen Beziehungen neu justieren und zu einer ausgewogeneren globalen Governance beitragen.
