Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert nach sechs Stunden an Einigung
Mirja Vollbrecht
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert nach sechs Stunden an Einigung
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert nach sechsstündiger Debatte an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer zähen, sechsstündigen Sitzung am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen. Im Mittelpunkt der kontroversen Verhandlungen standen Streitigkeiten über die Finanzverteilung, die Planung neuer Wanderrouten sowie ein umstrittenes Stellenbesetzungsstopp-Vorhaben. Ohne Einigung droht dem Kreis nun eine unsichere finanzielle Zukunft.
Der Hauptstreitpunkt war ein Antrag der CDU, alle vakanten Stellen vorerst nicht nachzubesetzen – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Der Kreistag lehnte den Vorschlag schließlich ab, nachdem sich herausstellte, dass er die rechtlichen Kompetenzen des Gremiums überschreiten würde.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Da kein Personalplan verabschiedet wurde, kam das gesamte Haushaltsverfahren zum Erliegen. Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu ausgeschöpft, und die verbleibenden Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. In der Folge muss die Kämmerin nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Unterstützung beantragen, um die Finanzlücke zu schließen.
Bis eine Lösung gefunden ist, wird der Kreis unter "vorläufiger Haushaltsführung" operieren. Sollte auch im Juni kein Haushalt beschlossen werden, behält sich der Regierungsbezirk Arnsberg das Recht vor, einen Zwangshaushalt zu verhängen. Unklar bleibt jedoch, wie sich die Blockade auf geplante Projekte auswirkt – etwa auf den Ausbau von Wanderwegen entlang des Rothaarsteigs.
Das Scheitern der Haushaltsverhandlungen stürzt Siegen-Wittgenstein in eine prekäre finanzielle Lage. Notfallmaßnahmen wie Bankgespräche und landesweite Hilfen sind nun erforderlich, um weitere Einschränkungen abzuwenden. Die nächste Sitzung im Juni wird zeigen, ob der Kreis die Pattsituation überwinden kann – oder ob ein extern auferlegter Haushalt unvermeidbar wird.
