NRW stärkt politische Bildung mit Reform der Landeszentrale für Demokratie
Mirja Vollbrecht
NRW-Zentrum für politische Bildung soll unabhängiger werden - NRW stärkt politische Bildung mit Reform der Landeszentrale für Demokratie
Nordrhein-Westfalen reformiert seine Landeszentrale für politische Bildung, um deren Unabhängigkeit zu stärken und den Fokus auf demokratische Werte zu schärfen. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf, unterstützt von CDU, Grünen, SPD und FDP, wird am kommenden Mittwoch im Düsseldorfer Landtag abgestimmt. Die Neuerungen zielen darauf ab, die Rolle der Behörde im Kampf gegen Demokratiefeindlichkeit und Menschenrechtsverletzungen zu festigen.
Die Landeszentrale fördert derzeit Projekte an Gedenkstätten und erstellt Bildungsmaterialien wie Filme, Spiele und Bücher. Ihr zentraler Auftrag besteht darin, das demokratische Bewusstsein zu stärken und die politische Teilhabe in ganz Nordrhein-Westfalen zu fördern.
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Künftig wird die Behörde organisatorisch dem Landtag zugeordnet. Ein Kuratorium, dem Vertreter aller Fraktionen angehören, wird ihre Arbeit überwachen. Dieses Gremium bestellt auch die Leitung der Landeszentrale – für eine sechsjährige Amtszeit ist dabei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Die Reform ist eine Reaktion auf wachsende Besorgnis über Bedrohungen demokratischer Grundsätze. Abgeordnete betonen die Notwendigkeit gezielter Präventionsmaßnahmen, um Menschenrechte und bürgerschaftliches Engagement zu schützen.
Die umgestaltete Landeszentrale wird mit größerer Eigenständigkeit und einem klareren Auftrag agieren. Die erweiterte Aufsicht und stabile Führung sollen langfristig die Demokratieförderung sichern. Die Änderungen treten in Kraft, sobald der Entwurf in der anstehenden Plenarsitzung verabschiedet wird.
