Rechtliche Zweifel gefährden Essens geplante forensische Psychiatrie in Heidhausen
Mirja Vollbrecht
Rechtliche Zweifel gefährden Essens geplante forensische Psychiatrie in Heidhausen
Essens geplante forensische Psychiatrie in Heidhausen steht vor rechtlichen Unsicherheiten. Die Stadt hat gewarnt, dass der aktuelle Bebauungsplan wegen formeller Mängel vor Gericht scheitern könnte. Die Behörden haben die Bezirksregierung Düsseldorf über die Risiken informiert, das Vorhaben auf Basis der bestehenden Regelungen weiterzuverfolgen.
Die Stadtverwaltung war zunächst davon ausgegangen, dass der Bebauungsplan Nr. 7/74 eine solide rechtliche Grundlage für das Projekt bietet. Doch das Amt für Stadtplanung und Bauordnung entdeckte später Hinweise auf formelle Fehler, die zur Ungültigkeit des Plans führen könnten.
Eine unabhängige juristische Prüfung bestätigte diese Mängel und stellte die Rechtmäßigkeit des Plans infrage. Dennoch geben Fachleute zu bedenken, dass die Einrichtung möglicherweise noch nach § 35 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) genehmigt werden könnte, falls der aktuelle Plan abgelehnt wird.
Die Erkenntnisse wurden über die Bezirksregierung an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) weitergeleitet. Nun müssen die Behörden entscheiden, wie es mit dem problembehafteten Projekt weitergeht.
Die Warnung der Stadt unterstreicht die wachsenden rechtlichen Hürden für die forensische Einrichtung. Sollte der aktuelle Plan kippen, könnten alternative Genehmigungswege geprüft werden. Die Bezirksregierung und das MAGS werden nun klären, wie die festgestellten Probleme behoben werden können.
