Scharrenbach verweigert Kommunen in NRW zusätzliche Finanzhilfen trotz Haushaltsnot
Abdul Fechner
Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - Scharrenbach verweigert Kommunen in NRW zusätzliche Finanzhilfen trotz Haushaltsnot
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach lehnt Forderungen nach zusätzlichen Mitteln ab
Die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, hat Bitten um weitere Finanzhilfen von Seiten der Kommunen eine Absage erteilt. Ihre Entscheidung fällt in eine Zeit, in der mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden im Land über finanzielle Engpässe klagen. Viele fordern einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes, um die steigenden Kosten zu decken.
Als Begründung verwies Scharrenbach auf die angespannte Haushaltslage des Landes und lehnte eine Erhöhung des Verbundsatzes ab – jenem Anteil der Steuergelder, der an die Kommunen weitergeleitet wird. Stattdessen rief sie die lokalen Verantwortlichen dazu auf, ihre Ausgabenpolitik zu überdenken, anstatt auf zusätzliche Landesmittel zu setzen.
Über 50 Prozent der nordrhein-westfälischen Kommunen haben in den vergangenen Jahren offiziell höhere Grundzuweisungen beantragt. Eine Umfrage der kommunalen Spitzenverbände ergab, dass die Mehrheit ihre finanzielle Situation als prekär einstufte. Bürgermeister warnen seit Langem, dass die Ausgaben die Einnahmen inzwischen überstiegen.
Scharrenbach konterte mit der Frage, ob die Kommunen in wirtschaftlich besseren Zeiten verantwortungsvoll mit ihren Mitteln gewirtschaftet hätten. Einige hätten möglicherweise "das Sparen verlernt", als die Kassen noch besser gefüllt waren, so die Ministerin. Statt den Verbundsatz anzuheben, plädierte sie für strengere Haushaltsprüfungen auf kommunaler Ebene.
Zudem forderte sie die Fordernden auf, konkret zu benennen, wo das Land im Gegenzug Einsparungen vornehmen solle. Klar stellte sie dabei: Angesichts der begrenzten finanziellen Spielräume des Landes sei eine Erhöhung des kommunalen Steueranteils nicht möglich.
Ohne zusätzliche Mittel müssen die Kommunen ihre Haushalte nun in Eigenregie konsolidieren. Scharrenbachs Haltung zwingt die lokalen Verwaltungen dazu, entweder Ausgaben zu kürzen oder auf andere Weise ihre Haushalte auszugleichen. Der Streit unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Landesregierung und Kommunen über die Frage der finanziellen Verantwortung.
