Bundesregierung lehnt Verlängerung für Ökonomin Ulrike Malmendier ab – Kritik an politischer Einmischung

Bundesregierung lehnt Verlängerung für Ökonomin Ulrike Malmendier ab – Kritik an politischer Einmischung

Die deutsche Bundesregierung hat die Verlängerung der Amtszeit der Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgelehnt. Ihre aktuelle Berufung endet zwar erst im Februar 2026, doch die Verantwortlichen entschieden sich gegen eine erneute Bestellung – begründet mit Bedenken gegenüber ihrer wirtschaftspolitischen Haltung. Der Schritt stößt in akademischen wie politischen Kreisen auf scharfe Kritik.

Malmendier war 2022 in den Sachverständigenrat berufen worden und brachte den Ruf einer führenden Ökonomin mit, die für ihren strengen, forschungsbasierten Ansatz bekannt ist. Ihre Ernennung galt damals als wichtiges Signal für eine evidenzgestützte Wirtschaftspolitik. Während ihrer Amtszeit spielte sie eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung von Vorschlägen, darunter Reformen zur vorzeitigen Rente.

Die Entscheidung, ihre Amtszeit vorzeitig zu beenden, ging sowohl vom CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium als auch vom Kanzleramt aus. Offizielle Begründung: Malmendier habe sich – gemeinsam mit vier der fünf Ratsmitglieder – zu weit von traditionellen marktliberalen Grundsätzen entfernt. Ihre Unterstützung für Steuererhöhungen und ihre Offenheit für Eurobonds stünden im Widerspruch zur ordnungspolitischen Ausrichtung der Regierung.

Der Ökonom Jens Südekum, ein enger Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), übt öffentlich scharfe Kritik an dem Vorgehen. Er warnt, die abrupten Abberufung sende ein fatales Signal an die Wissenschaftsgemeinde. Südekum argumentiert, dass der Ausschluss angesehener Stimmen wie Malmendier die Glaubwürdigkeit des Rates untergrabe.

Mit Malmendiers Abgang verliert der Sachverständigenrat eine wichtige Fürsprecherin für interventionistische Wirtschaftspolitik. Die Entscheidung der Regierung unterstreicht stattdessen deren Festhalten an marktliberalen Prinzipien. Beobachter fragen sich nun, ob die akademische Unabhängigkeit bei künftigen Berufungen weiter unter Druck geraten wird.