Gericht kippt Verbot: Höcke darf auf AfD-Empfang im Dortmunder Rathaus sprechen

Rotraut Döring
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Ein Schwarz-Weiß-Foto einer großen Menschenmenge vor einem Gebäude mit Fenstern, Bäumen und Flaggen im Hintergrund, die scheinbar eine Protestveranstaltung mit einigen Schildern und Transparenten abhalten.Rotraut Döring

Gericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht kippt Verbot: Höcke darf auf AfD-Empfang im Dortmunder Rathaus sprechen

Eine rechtsextreme politische Veranstaltung im Dortmunder Rathaus wird nach einer Gerichtsentscheidung doch stattfinden, die das Verbot des Oberbürgermeisters kippte. Die AfD-Fraktion im Stadtrat hatte 280 Gäste zu ihrem Neujahrsempfang eingeladen, bei dem der umstrittene Redner Björn Höcke eine Ansprache halten sollte. Die Entscheidung folgt auf eine erfolgreiche Klage gegen den Versuch der Stadt, die Zusammenkunft zu verhindern.

Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte die AfD-Veranstaltung wegen Höckes Beteiligung für unzulässig erklärt. Der Politiker, bekannt für seine rechtsextremen Positionen, sollte nicht im Rathaus sprechen dürfen. Daraufhin zog die AfD-Fraktion – die rund 20 Sitze im Stadtrat hält – vor Gericht.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied zugunsten der AfD und hob das Verbot auf. Die Richter wiesen Kaloutis Argumentation zurück und verwiesen darauf, dass andere Fraktionen zuvor bereits Gastredner im Rathaus empfangen hätten. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung dürfe die AfD nicht gezielt ausgeschlossen werden.

Der für Anfang 2026 geplante Empfang wird nun wie geplant stattfinden. Höcke wird voraussichtlich seine Rede halten, trotz anhaltender Kritik von lokalen Politikern und Aktivisten.

Mit dem Urteil darf Höcke auf der Veranstaltung sprechen – ein juristischer Erfolg für die AfD in Dortmund. Die Entscheidung schafft zudem einen Präzedenzfall für die künftige Behandlung von Anträgen politischer Gruppen durch die Stadt. Während der Empfang nun feststeht, richtet sich der Blick auf mögliche Reaktionen von Demonstranten und Bürgervertretern.

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