Kampf um Anerkennung: Frau klagt wegen psychogener Erblindung vor Gericht

Psychogene Blindheit: Oberverwaltungsgericht prüft Anspruch - Kampf um Anerkennung: Frau klagt wegen psychogener Erblindung vor Gericht

Eine Frau aus dem Kreis Steinfurt kämpft um die rechtliche Anerkennung ihrer psychogenen Erblindung – einer Sehstörung, bei der der Verlust des Sehvermögens ohne körperliche Schäden an den Augen auftritt. Ihr Fall ist nun vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen gelandet, das nach der mündlichen Verhandlung am 27. Februar 2023 ein Urteil fällen wird. Die Behörden hatten ihre Anträge wiederholt abgelehnt, da die Erkrankung ihrer Auffassung nach nicht der gesetzlichen Definition von Blindheit entspreche.

Die Klägerin hatte erstmals 2018 finanzielle Unterstützung sowie einen Schwerbehindertenausweis beantragt. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) lehnte ihre Anträge ab mit der Begründung, psychogene Erblindung werde nach deutschem Recht nicht als Blindheit anerkannt. Daraufhin zog sie vor das Verwaltungsgericht Münster, doch das Verfahren verzögerte sich aufgrund der COVID-19-Pandemie.

Medizinische Untersuchungen ergaben, dass ihr rechtes Auge fast normale Sehschärfe aufwies, während ihr linkes Auge sogar besonders leistungsfähig blieb. Dennoch besteht sie darauf, dass ihr Sehverlust auf eine psychische Störung zurückzuführen sei, die durch ein Trauma ausgelöst wurde. Ein vom Gericht beauftragter Gutachter der Universität Tübingen stellte jedoch Widersprüche zwischen ihren Schilderungen und den objektiven Befunden fest.

Das Verwaltungsgericht Münster vermied eine Entscheidung darüber, ob ihre Erblindung echt, übertrieben oder vorgetäuscht sei. Nun muss das OVG klären, ob psychogene Erblindung rechtlich gleichbehandelt werden kann mit Erblindung durch nachweisbare körperliche Schäden.

In anderen europäischen Ländern gibt es keine klaren rechtlichen Präzedenzfälle, da verfügbare Quellen sich auf andere Themen wie Menschenrechte oder US-amerikanische Fälle konzentrieren. Das Urteil des OVG wird einen wichtigen Präzedenzfall dafür schaffen, wie das deutsche Recht funktionelle Sehstörungen bewertet.

Die Entscheidung des Gerichts wird zeigen, ob psychogene Erblindung den rechtlichen Kriterien für Behinderungsleistungen entspricht. Ein Urteil wird unmittelbar nach der Verhandlung am 27. Februar erwartet. Das Ergebnis wird direkt darüber entscheiden, ob die Klägerin Anspruch auf finanzielle Hilfen und die Anerkennung einer Behinderung hat.