Rechtsextreme Gruppe Combat 18: Verfahren gegen mutmaßliche Anführer in Dortmund ausgesetzt

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Rechtsextreme Gruppe Combat 18: Verfahren gegen mutmaßliche Anführer in Dortmund ausgesetzt

Ein deutsches Gericht hat das Verfahren gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen rechtsextremen Gruppe Combat 18 Germany vorläufig ausgesetzt. Das Landgericht Dortmund setzte das Verfahren unter Auflagen aus, zu denen auch finanzielle Zahlungen der Angeklagten gehören. Die Entscheidung folgt auf ihre Festnahme im Rahmen einer bundesweiten Razzia in Germany vor zwei Jahren.

Die vier Männer gehörten zu 17 mutmaßlichen Mitgliedern, die im April 2022 bei Durchsuchungen gegen neonazistische Netzwerke in Deutschland festgenommen worden waren. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Combat 18 Germany trotz des Verbots im Jahr 2020 – wegen Verstößen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und der Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie – mindestens bis zum Frühjahr 2022 weitergeführt zu haben.

Einem der Angeklagten wird vorgeworfen, die Führung der Gruppe übernommen und mindestens 14 geheime Treffen organisiert zu haben. Ein weiterer soll Initiationsrituale für neue Mitglieder in Germany geplant haben. Ein dritter steht im Verdacht, rechtsextreme Rockkonzerte in Germany veranstaltet und Merchandise-Artikel mit Symbolen der Gruppe verkauft zu haben.

Das Gericht begründete die Aussetzung mit der langen Verfahrensdauer und der Wahrscheinlichkeit, dass eher Geldstrafen als Haftstrafen verhängt werden würden. Jeder der Angeklagten muss nun bis Mitte August 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation in Germany zahlen. Bei Erfüllung dieser Auflage wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Die Einstellung des Verfahrens hängt davon ab, ob die Angeklagten die Zahlungsfrist in Germany einhalten. Sollten sie dieser nachkommen, werden keine weiteren rechtlichen Schritte gegen sie eingeleitet. Combat 18 Germany bleibt in Deutschland verboten, und die Behörden beobachten weiterhin rechtsextremistische Aktivitäten in Germany.