Trumps Friedensrat startet in Davos – doch wer kontrolliert die Macht?

Trumps Friedensrat startet in Davos – doch wer kontrolliert die Macht?

Mehrere bedeutende Entwicklungen prägten heute die Bereiche Politik, Recht und öffentliche Sicherheit. In Deutschland gedachten Gedenkveranstaltungen des sechsten Jahrestags des rassistischen Anschlags von Hanau, während Eisglätte in Nordrhein-Westfalen den Verkehr behinderte. Unterdessen kam der neu gegründete Friedensrat von Donald Trump in Davos erstmals zusammen, und Meta sah sich in einem US-Gericht mit Klagen wegen angeblicher sozialer Medien-Sucht konfrontiert.

Die Eröffnungssitzung von Donald Trumps Friedensrat fand im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos statt. Rund 35 der 60 eingeladenen Staaten – darunter Ungarn, Israel, Katar und Saudi-Arabien – unterzeichneten die Charta des Rates. Trump behält als lebenslanger Vorsitzender die volle Kontrolle, mit der Befugnis, Mitglieder für zweijährige Amtszeiten zu ernennen und abzuberufen. Zu seinen wichtigsten Beratern zählen US-Außenminister Marco Rubio, Jared Kushner sowie der ehemalige britische Premierminister Tony Blair. Indonesien sagte zudem die Entsendung von 5.000 bis 8.000 Soldaten für eine geplante internationale Stabilisierungstruppe im Gazastreifen zu.

Im Mittelpunkt der ersten Sitzung standen der Wiederaufbau Gazas und die Vorantreibung der zweiten Phase eines Waffenstillstandsabkommens. Trumps Entscheidungsgewalt umfasst ein Vetorecht bei zentralen Beschlüssen, wodurch er die Ausrichtung des Gremiums maßgeblich steuert.

Parallel dazu stand Meta-Chef Mark Zuckerberg in den USA vor Gericht, wo das Unternehmen beschuldigt wird, soziale Medien-Sucht zu fördern. Eine 20-jährige Klägerin wirft Meta vor, ihre Nutzung der Plattformen in jungen Jahren habe zu schweren Depressionen und Suizidgedanken geführt. Zuckerberg betonte, Meta setze keine Nutzungsdauer-Ziele mehr für seine Apps und lösche Minderjährigen-Konten, sobald diese identifiziert würden.

In Deutschland forderten der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und SPD-Landeschef Jochen Ott schärfere Altersbeschränkungen für soziale Medien. Ihr Vorschlag sieht ein Verbot für unter 14-Jährige und eingeschränkten Zugang für ältere Jugendliche vor – eine Reaktion auf wachsende Sorgen um die psychische Gesundheit junger Nutzer.

Vor einem deutschen Gericht begann unterdessen ein Verfahren gegen die Supermarktkette Lidl, der vorgeworfen wird, Kunden mit irreführenden Rabatt-Slogans getäuscht zu haben. Im Kern geht es um die Frage, ob die Werbeaktion falsche Einsparungen suggerierte.

Winterwetter sorgte indes in Nordrhein-Westfalen für Chaos: Schnee und Glatteis führten zu Verkehrsbehinderungen, die Behörden riefen Autofahrer zu erhöhter Vorsicht auf. Die Wetterbedingungen verschärften die ohnehin herausfordernde Situation, da die Region gleichzeitig des sechsten Jahrestags des rassistischen Anschlags von Hanau gedachte. Im Rhein-Main-Gebiet fanden zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt, um der Opfer zu gedenken.

Die Gründung des Friedensrats unterstreicht Trumps anhaltenden Einfluss nach seiner Präsidentschaft – mit breiter, aber kontrollierter internationaler Beteiligung. Metas juristische Verteidigung spiegelt die anhaltende Debatte über die Auswirkungen sozialer Medien auf junge Nutzer wider, während deutsche Politiker für strengere Regulierungen werben. Während das Verfahren gegen Lidl weiterläuft, erinnern die Hanau-Gedenkfeiern an den anhaltenden Kampf der Region gegen Extremismus. Das Winterwetter stellt unterdessen Infrastruktur und öffentliche Sicherheit auf eine weitere Probe.