Gericht entscheidet über umstrittene Förderung der AfD-nahen Stiftung

Rotraut Döring
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Alte deutsche Auslandsanleihe von 1924 mit einer Frauendarstellung, mit Text und Zahlen, die ihre Nennwert angibt.Rotraut Döring

OVG prüft Förderung für AfD-naher Stiftung im Jahr 2021 - Gericht entscheidet über umstrittene Förderung der AfD-nahen Stiftung

Ein Rechtsstreit über die öffentliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der rechtsextremen AfD nahesteht, nähert sich seinem Abschluss. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wird entscheiden, ob die Stiftung Anspruch auf staatliche Unterstützung für das Jahr 2021 hat. Ein Urteil wird nach einer mündlichen Verhandlung am 10. März 2023 erwartet.

Der Streit begann, als das Bundesverwaltungsamt in Köln den Förderantrag der Stiftung ablehnte. Die Behörden argumentierten, die AfD habe die Voraussetzung nicht erfüllt, in zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen Mandate zu erringen. Die Stiftung klagte zunächst auf Förderung für den Zeitraum von 2018 bis 2021, beschränkte ihren Anspruch später jedoch auf das Jahr 2021.

Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte zunächst die Ablehnung. Es ließ jedoch eine Berufung zu, da der Fall von grundsätzlicher rechtlicher Bedeutung sei. Unterdessen urteilte das Bundesverfassungsgericht 2023, dass die bisherigen Förderpraktiken verfassungswidrig gewesen seien. Diese Entscheidung verlieh der laufenden Debatte zusätzliches Gewicht.

Seit der Bundestagswahl 2017 hielt die AfD 92 Sitze, die sich 2021 auf 78 verringerten. Auch andere Parteien verzeichneten Veränderungen: Die Union aus CDU und CSU sank von 246 auf 197 Sitze, während die Grünen von 67 auf 118 Mandate stiegen. Die FDP zog mit 92 Sitzen wieder in den Bundestag ein, und die Linke verlor von 69 auf 39 Sitze. Bei einer Neuwahl im Februar 2025 konnte die Union ihre Position mit 208 Sitzen wieder stärken.

Die Regeln für die Förderung parteinaher Stiftungen wurden inzwischen geändert. 2024 trat ein neues Stiftungsfinanzierungsgesetz in Kraft, das jedoch nicht rückwirkend auf den Fall von 2021 anwendbar ist. Nun wird der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts über das Ergebnis entscheiden.

Die Entscheidung des Gerichts wird klären, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 öffentliche Mittel erhalten kann. Das Urteil folgt auf Jahre juristischer Auseinandersetzungen und Veränderungen in der politischen Landschaft Deutschlands. Der Ausgang des Verfahrens wird Präzedenzcharakter für ähnliche Fälle nach den alten Förderregeln haben.

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