Gericht entscheidet über umstrittene Förderung der AfD-nahen Stiftung
OVG prüft Förderung für AfD-naher Stiftung im Jahr 2021 - Gericht entscheidet über umstrittene Förderung der AfD-nahen Stiftung
Ein Rechtsstreit über die öffentliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der rechtsextremen AfD nahesteht, nähert sich seinem Abschluss. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wird entscheiden, ob die Stiftung Anspruch auf staatliche Unterstützung für das Jahr 2021 hat. Ein Urteil wird nach einer mündlichen Verhandlung am 10. März 2023 erwartet.
Der Streit begann, als das Bundesverwaltungsamt in Köln den Förderantrag der Stiftung ablehnte. Die Behörden argumentierten, die AfD habe die Voraussetzung nicht erfüllt, in zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen Mandate zu erringen. Die Stiftung klagte zunächst auf Förderung für den Zeitraum von 2018 bis 2021, beschränkte ihren Anspruch später jedoch auf das Jahr 2021.
Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte zunächst die Ablehnung. Es ließ jedoch eine Berufung zu, da der Fall von grundsätzlicher rechtlicher Bedeutung sei. Unterdessen urteilte das Bundesverfassungsgericht 2023, dass die bisherigen Förderpraktiken verfassungswidrig gewesen seien. Diese Entscheidung verlieh der laufenden Debatte zusätzliches Gewicht.
Seit der Bundestagswahl 2017 hielt die AfD 92 Sitze, die sich 2021 auf 78 verringerten. Auch andere Parteien verzeichneten Veränderungen: Die Union aus CDU und CSU sank von 246 auf 197 Sitze, während die Grünen von 67 auf 118 Mandate stiegen. Die FDP zog mit 92 Sitzen wieder in den Bundestag ein, und die Linke verlor von 69 auf 39 Sitze. Bei einer Neuwahl im Februar 2025 konnte die Union ihre Position mit 208 Sitzen wieder stärken.
Die Regeln für die Förderung parteinaher Stiftungen wurden inzwischen geändert. 2024 trat ein neues Stiftungsfinanzierungsgesetz in Kraft, das jedoch nicht rückwirkend auf den Fall von 2021 anwendbar ist. Nun wird der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts über das Ergebnis entscheiden.
Die Entscheidung des Gerichts wird klären, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 öffentliche Mittel erhalten kann. Das Urteil folgt auf Jahre juristischer Auseinandersetzungen und Veränderungen in der politischen Landschaft Deutschlands. Der Ausgang des Verfahrens wird Präzedenzcharakter für ähnliche Fälle nach den alten Förderregeln haben.
Abschied von der Arche: Dorper Kirchengemeinde bündelt ihr Leben an der Kirche
Nach 40 Jahren als Begegnungsstätte schließt die Arche – doch die Kirche in Dorp wird zum lebendigen Zentrum. Was bedeutet der Umzug für die Gemeinde? Ein struktureller Wandel, der Emotionen weckt und neue Chancen schafft.
Neue Sicherheitsallianz in NRW: Wie Polizei und Behörden gemeinsam Kriminalität bekämpfen
Kürzere Reaktionszeiten, mehr Präsenz: Die neue Sicherheitsstrategie in NRW setzt auf Teamwork. Warum Bielefeld dabei eine Vorreiterrolle spielt.
Vom Spott zum Triumph: Student gewinnt 16.000 Euro bei Wer wird Millionär?
Sein erster Auftritt endete im Desaster, doch diesmal jubelte das Publikum. Wie ein 24-Jähriger aus Köln mit Charme und Cleverness 16.000 Euro erspielte – und die Kritik verstummen ließ.
Schüler entdecken spannende Berufsfelder von Pflege bis Chirurgie im Krefelder Krankenhaus
Von Ultraschall-Untersuchungen bis zum Hightech-Lager: Wie ein Krankenhausbesuch Jugendlichen die Vielfalt medizinischer Berufe zeigt. Ein Tag voller Aha-Momente und neuer Perspektiven.
BENI startet Soforthilfe für Menschen in rechtlicher Betreuung am Niederrhein
Wenn Bürokratie zu langsam ist, springt BENI ein. Mit Spenden und Ehrenamt wird aus kleinen Krisen keine große Katastrophe. Jetzt mitmachen!
Bayer Leverkusen bindet Ibrahim Maza langfristig – der neue Star der Champions League
Vom Zweitliga-Talent zum Champions-League-Helden: Ibrahim Mazas rasanter Aufstieg bei Leverkusen. Warum der Verein jetzt langfristig auf ihn setzt – und was ihn so besonders macht.
Dortmunds neuer Oberbürgermeister Kalouti bricht mit 80-jähriger SPD-Ära
Ein historischer Machtwechsel: Der Sohn eines palästinensischen Arztes übernimmt das Ruder in einer gespaltenen Stadt. Kann er ohne Koalition regieren – und seine ehrgeizigen Versprechen halten?
Deutsche Telekom treibt europäisches KI-Projekt SOOFI mit Supercomputern voran
Mit 130 Hochleistungsrechnern trainiert die Telekom ab 2026 Europas neues KI-Flaggschiff. Warum dieser Deal die Zukunft der Technologiebranche prägt – und was Anleger jetzt wissen müssen.
Schwerer Unfall in Oberhausen: 23-Jähriger rast mit Audi gegen Baum nach mutmaßlichem Porsche-Rennen
Solingen verschärft Regeln für den Kauf neuer Dienstfahrzeuge – Streit um Bürokratie und Klimaschutz
Bayer Leverkusen bindet Ibrahim Maza langfristig – der neue Star der Champions League
Vom Zweitliga-Talent zum Champions-League-Helden: Ibrahim Mazas rasanter Aufstieg bei Leverkusen. Warum der Verein jetzt langfristig auf ihn setzt – und was ihn so besonders macht.
Dortmunds neuer Oberbürgermeister Kalouti bricht mit 80-jähriger SPD-Ära
Ein historischer Machtwechsel: Der Sohn eines palästinensischen Arztes übernimmt das Ruder in einer gespaltenen Stadt. Kann er ohne Koalition regieren – und seine ehrgeizigen Versprechen halten?
Deutsche Telekom treibt europäisches KI-Projekt SOOFI mit Supercomputern voran
Mit 130 Hochleistungsrechnern trainiert die Telekom ab 2026 Europas neues KI-Flaggschiff. Warum dieser Deal die Zukunft der Technologiebranche prägt – und was Anleger jetzt wissen müssen.
Warum Cem Özdemir auf das Brezel-Tattoo nach dem Wahlsieg verzichtete
Ein Wahlkampf-Brauch, der polarisiert: Während Fans der Grünen zur Nadel griffen, blieb ihr Spitzenkandidat Özdemir standhaft. Was steckt hinter seiner Entscheidung – und warum feierten andere das Brezel-Motiv?
Protest in Köln: Fahrer demonstrieren gegen geplante Preiserhöhungen für Fahrvermittler
Höhere Preise, weniger Fahrgäste? Kölns geplante Tarifreform spaltet Fahrer und Unternehmen. Wer profitiert – und wer bleibt auf der Strecke?
15-Jähriger rast ohne Führerschein durch Aachen – mit gestohlenen Kennzeichen im Gepäck
Vier Teenager, ein unversichertes Auto und eine spektakuläre Flucht: Warum ein 15-Jähriger die Aachener Polizei auf eine gefährliche Jagd führte. Die Hintergründe sind erschreckend.
Ottfried Fischer zeigt sich selten in der Öffentlichkeit – ein bewegender Auftritt
Nach Jahren der Zurückgezogenheit gab Ottfried Fischer einen Einblick in sein Leben mit Parkinson. Seine Frau Simone ist seine größte Stütze – doch was treibt ihn heute an?