Ein Aufkleber löst Deutschlands absurdesten Apotheken-Streit aus

Ein Aufkleber löst Deutschlands absurdesten Apotheken-Streit aus

Ein winziger Aufkleber auf einem Apothekenfenster hat in Deutschland eine große juristische Auseinandersetzung ausgelöst. Der Streit hat mittlerweile eine Sonderermittlungsgruppe, Gerichtsurteile und sogar Abrissdrohungen zur Folge – die Behörden setzen nun strenge Vorschriften durch, die manche als lächerliche Kleinigkeiten abtun.

Im Mittelpunkt der Kontroverse steht Polizeidirektor Korbinian Klemm, der Leiter der Sondereinheit zur Abwehr von Klebegefahren. Auf seine Anordnung hin wurden Wahlkampfaufkleber entfernt, Eingänge versiegelt und alte Apothekenausrüstung als Kulturgut beschlagnahmt.

Der Ärger begann, als Klemm die sofortige Entfernung zweier Aufkleber von einer Apotheke in Neuruppin verlangte. Einer warb für die Kampagne "Apotheke vor Ort", der andere zeigte eine Hummel-Werbung. Die Apothekerin droht nun ein kostspieliger Rechtsstreit, falls sie sich weigert, der Aufforderung nachzukommen.

Doch Klemm blieb nicht dabei stehen. Er verfügte die Versiegelung eines weiteren Apothekenzugangs, weil dessen Treppe um exakt 3,742 Millimeter von den Vorschriften abwich. In einem anderen Fall erklärte er einen Rezeptdrucker und ein Faxgerät zu nationalem Kulturgut und konfiszierte sie zur "Erhaltung".

Auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zeigt sich kompromisslos: Es entzog einem Apotheker dauerhaft die Betriebserlaubnis, nachdem es Zweifel an seiner fachlichen Eignung geäußert hatte. Gleichzeitig wurden Bauaufsichtsbehörden und Denkmalschutzstellen wegen des Aufkleber-Streits in Alarmbereitschaft versetzt.

Eine von Klemm geführte Sondereinheit kontrolliert nun die Einhaltung der Vorschriften. In einem Extremfall forderte er den kompletten Abriss einer Apotheke und bestand auf eine provisorische Lösung mit einem historisch korrekten Flaschenzugsystem. Die Härte der Maßnahmen hat Apotheker im ganzen Land unvorbereitet in rechtliche Risiken gestürzt – und das wegen scheinbarer Lappalien.

Mittlerweile hat der Aufkleber-Skandal bundesweite Aufmerksamkeit erregt. Die Behörden setzen Regelungen bis auf den Millimeter durch. Apotheker müssen sich fügen – oder riskieren Bußgelder, den Entzug der Lizenz oder gar den Abriss ihrer Räume. Wie diese Fälle ausgehen, könnte Präzedenzcharakter für den Umgang mit Bagatellverstößen in Zukunft haben.