Gericht stoppt AfD-Einstufung als rechtsextrem – vorerst nur Verdachtsfall

Abdul Fechner
Abdul Fechner
2 Min.
Ein aufgeschlagenes Buch mit handgeschriebenem Text, wahrscheinlich ein Dokument aus der Bundesrepublik Deutschland, mit Wasserzeichen am unteren Rand.Abdul Fechner

Extremist? Was das Bundesamt für Verfassungsschutz darf - Gericht stoppt AfD-Einstufung als rechtsextrem – vorerst nur Verdachtsfall

Ein deutsches Gericht hat die Einstufung der politischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) als "gesicherte rechtsextremistische Bestrebung" vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsgericht Köln erließ am Mittwoch eine einstweilige Verfügung, die die jüngste Klassifizierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorerst aussetzt. Das Urteil fällt nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten über die Beobachtung der politischen Partei durch die Behörde.

Das BfV hatte die AfD bereits 2021 als "Prüffall für Rechtsextremismus" eingestuft. Im Mai 2025 verschärfte die Behörde die Einordnung nach einer Gerichtsentscheidung zu "gesicherter rechtsextremistischer Bestrebung". Keine andere große deutsche politische Partei – weder CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP noch die Linke – wurde in den vergangenen fünf Jahren vergleichbar unter die Lupe genommen.

Das BfV fungiert als Frühwarnsystem und überwacht extremistische Gruppen, ohne über polizeiliche Befugnisse zu verfügen. Zu seinen Aufgaben zählen die Sammlung von Nachrichten, die Spionageabwehr und die Bewertung von Gefahren für die Demokratie. Die Behörde arbeitet mit einem gestuften System: Vorprüfung, Verdachtsfall und gesicherte Extremismusbestrebung. Auf der höchsten Stufe kommen umfassende Überwachungsinstrumente zum Einsatz, die für die betroffene Gruppe oft politische und gesellschaftliche Folgen haben.

Die AfD wehrte sich gegen die jüngste Einstufung und argumentierte, diese sei unbegründet. Mit der einstweiligen Verfügung des Gerichts ist das Prädikat "gesicherte Extremismusbestrebung" bis zum Abschluss des Hauptverfahrens ausgesetzt. Die frühere Einordnung als "Verdachtsfall" bleibt jedoch bestehen.

Die Verfügung bedeutet, dass das BfV die AfD vorerst nicht als gesicherte extremistische Organisation behandeln darf. Der Fall wird nun in einem Hauptverfahren verhandelt, in dem das Gericht die Beweislage für die Einstufung prüfen wird. Bis dahin bleibt die politische Partei unter Beobachtung – allerdings mit weniger weitreichenden Überwachungsmaßnahmen.

Neueste Nachrichten
Eine Kirche ist prominent in der Mitte des Bildes positioniert.
Allgemeine Nachrichten 2 Min.

Abschied von der Arche: Dorper Kirchengemeinde bündelt ihr Leben an der Kirche

Nach 40 Jahren als Begegnungsstätte schließt die Arche – doch die Kirche in Dorp wird zum lebendigen Zentrum. Was bedeutet der Umzug für die Gemeinde? Ein struktureller Wandel, der Emotionen weckt und neue Chancen schafft.

Eine Gruppe von Frauen steht zusammen vor einer grünen Wand mit einem Fenster auf der linken Seite und nimmt an einem Internationalen Frauentag-Event teil.
Kriminalität und Justiz 1 Min.

Neue Sicherheitsallianz in NRW: Wie Polizei und Behörden gemeinsam Kriminalität bekämpfen

Kürzere Reaktionszeiten, mehr Präsenz: Die neue Sicherheitsstrategie in NRW setzt auf Teamwork. Warum Bielefeld dabei eine Vorreiterrolle spielt.

Eine Gruppe von Männern in Anzügen und Krawatten verschiedenen Alters mit der Schrift "Millionäre der Vereinigten Staaten" in fetter schwarzer Schrift unten auf einem hellblauen Hintergrund.
Unterhaltung 2 Min.

Vom Spott zum Triumph: Student gewinnt 16.000 Euro bei Wer wird Millionär?

Sein erster Auftritt endete im Desaster, doch diesmal jubelte das Publikum. Wie ein 24-Jähriger aus Köln mit Charme und Cleverness 16.000 Euro erspielte – und die Kritik verstummen ließ.

Eine Gruppe von Frauen in weißen Kleidern sitzt in einem Hörsaal, jede hält ein blaues Objekt, mit einem unscharfen Hintergrund, der die Frauen betont, die Teil eines Pflegeprogramms zu sein scheinen.
Berufliche Entwicklung 2 Min.

Schüler entdecken spannende Berufsfelder von Pflege bis Chirurgie im Krefelder Krankenhaus

Von Ultraschall-Untersuchungen bis zum Hightech-Lager: Wie ein Krankenhausbesuch Jugendlichen die Vielfalt medizinischer Berufe zeigt. Ein Tag voller Aha-Momente und neuer Perspektiven.

Ein Plakat mit einem blauen Hintergrund und weißer Schrift umreißt das American Rescue Plan, mit einer Grafik eines Hauses mit einem roten Herzen und einer Person mit ausgestreckten Armen, sowie der Schrift "American Rescue Plan" und "Hilfe ist da" in Fettschrift.
Allgemeine Nachrichten 2 Min.

BENI startet Soforthilfe für Menschen in rechtlicher Betreuung am Niederrhein

Wenn Bürokratie zu langsam ist, springt BENI ein. Mit Spenden und Ehrenamt wird aus kleinen Krisen keine große Katastrophe. Jetzt mitmachen!

Ein Mann in einem Fußballtrikot kickt einen Ball auf einem grünen Feld mit Bäumen und einem klaren blauen Himmel im Hintergrund, mit einem Schild mit der Aufschrift "RB Leipzig" im Bild.
Europäische Ligen 2 Min.

Bayer Leverkusen bindet Ibrahim Maza langfristig – der neue Star der Champions League

Vom Zweitliga-Talent zum Champions-League-Helden: Ibrahim Mazas rasanter Aufstieg bei Leverkusen. Warum der Verein jetzt langfristig auf ihn setzt – und was ihn so besonders macht.

Ein detailliertes altes Stadtplan von Dortmund, Deutschland, der Stra├čen, Geb├Ąude und Landmarken mit Textanmerkungen zeigt.
Allgemeine Nachrichten 2 Min.

Dortmunds neuer Oberbürgermeister Kalouti bricht mit 80-jähriger SPD-Ära

Ein historischer Machtwechsel: Der Sohn eines palästinensischen Arztes übernimmt das Ruder in einer gespaltenen Stadt. Kann er ohne Koalition regieren – und seine ehrgeizigen Versprechen halten?

Farbiges Design auf der rechten Seite mit den Wörtern "AI, Apps, IoT" darauf vor einem weißen Hintergrund.
Luft- und Raumfahrt 2 Min.

Deutsche Telekom treibt europäisches KI-Projekt SOOFI mit Supercomputern voran

Mit 130 Hochleistungsrechnern trainiert die Telekom ab 2026 Europas neues KI-Flaggschiff. Warum dieser Deal die Zukunft der Technologiebranche prägt – und was Anleger jetzt wissen müssen.

Neueste Nachrichten
Neueste Nachrichten
Ein Mann in einem Fußballtrikot kickt einen Ball auf einem grünen Feld mit Bäumen und einem klaren blauen Himmel im Hintergrund, mit einem Schild mit der Aufschrift "RB Leipzig" im Bild.
2 Min.
Ein detailliertes altes Stadtplan von Dortmund, Deutschland, der Stra├čen, Geb├Ąude und Landmarken mit Textanmerkungen zeigt.
2 Min.
Farbiges Design auf der rechten Seite mit den Wörtern "AI, Apps, IoT" darauf vor einem weißen Hintergrund.
2 Min.
Ein Blatt Papier mit einer Zeichnung eines Mannes mit einem nachdenklichen Gesichtsausdruck, begleitet von dem Text "Stand der Umfrage mit beiden Kandidaten während der Wahl."
1 Min.
Eine belebte Stadtstraße mit Fahrzeugen wie einem Bus und Motorrädern, Fußgängern auf den Gehwegen, Verkehrsampeln, Strommasten, Gebäuden mit Namensschildern, Bäumen und einem bewölkten Himmel.
2 Min.
Ein Polizeiauto, genauer ein Mercedes-Benz C-Klasse W204 mit glänzender schwarzer Lackierung, steht auf der Straße neben einem roten Auto, mit verschiedenen Gebäuden, Bäumen und Menschen im Hintergrund.
2 Min.
Ein Mann im Rollstuhl mit ausgestreckten Armen und einer Medaille um den Hals lächelt im Vordergrund, während im Hintergrund Menschen, Stühle und andere Gegenstände zu sehen sind.
2 Min.